Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen William Gröger, handelnd unter „hausmeistereasy" (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über Hausmeister-, Reinigungs-, Winterdienst-, Garten- und Objektbetreuungsleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4a) Unterscheidung der Datenverarbeitung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt je nach Leistungsbereich unterschiedlich:

• Hausmeisterleistungen (Pakete und Einzelstunden): Die bei der Online-Buchung angegebenen Daten (Name, E-Mail, Telefon, Objektadresse) werden zur Vertragsdurchführung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. Die Buchung ist verbindlich – eine gesonderte Angebotserstellung erfolgt nicht.
• Einzelstunden: Die Buchung von Einzelstunden über das Online-Formular, WhatsApp oder Telefon ist eine verbindliche Beauftragung. Die Abrechnung erfolgt nach Leistungserbringung.
• Versicherungsberatung: Im Rahmen der optionalen Versicherungsberatung (durchgeführt von William Gröger als Vermögensberater der DVAG) werden die angegebenen Daten ausschließlich zur Erstellung eines individuellen Versicherungsangebots verwendet. Es gelten die Datenschutzbestimmungen der Deutschen Vermögensberatung AG. Die Versicherungsberatung ist ein eigenständiges Angebot und unabhängig vom Hausmeistervertrag.

(3) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

§ 2Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete und Leistungen auf der Website hausmeistereasy.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe einer Buchungsanfrage (invitatio ad offerendum).

(2) Mit Absenden des Online-Buchungsformulars und Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Hausmeistervertrages zu den auf der Website dargestellten Konditionen ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der automatischen Bestellbestätigung per E-Mail zustande. Eine gesonderte Unterschrift ist nicht erforderlich. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Vertragsbestandteile (Paket, Preis, Laufzeit, Leistungsumfang).

(4) Die erste Monatspauschale wird mit dem nächsten SEPA-Einzugstermin (15. des Folgemonats) fällig.

§ 3Leistungsumfang & monatliche Stundenkontingente

(1) Der Auftragnehmer erbringt die im individuellen Vertrag vereinbarten Leistungen des jeweils gebuchten Pakets. Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen eines festgelegten monatlichen Stundenkontingents, das sich nach dem gewählten Paket und der Objektgröße bemisst.

Verbindliche Stundenkontingente pro Paket

Für die Berechnung und Planung der Leistungen gelten folgende monatlichen Richtwerte (einschließlich An- und Abfahrt):

Paket BASIS

Paket KOMFORT

Paket PREMIUM

(2) Die Kontingente sind Durchschnittswerte über das Kalenderjahr. Saisonale Schwankungen (z. B. erhöhter Gartenaufwand im Frühjahr/Sommer, verringerter Reinigungsaufwand im Urlaubsmonat) gleichen sich innerhalb des Jahres aus. Eine tages- oder monatsgenaue Verrechnung von Minus- oder Plusstunden erfolgt nicht.

(3) Überschreitung des Kontingents: Wird das monatliche Stundenkontingent im Jahresdurchschnitt um mehr als 15 % überschritten, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Kunden eine angepasste Monatspauschale anzubieten. Kommt innerhalb von 30 Tagen keine Einigung zustande, steht dem Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht zum nächsten Monatsende zu.

(4) Zusatzleistungen außerhalb des Pakets (z. B. Entrümpelung, Grundreinigungen, größere Reparaturen, zusätzliche Einsätze außerhalb des vereinbarten Rhythmus) werden nach gesondertem Angebot beauftragt und separat abgerechnet. Ohne schriftliche Beauftragung besteht kein Anspruch auf Erbringung.

§ 4Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen störungsfrei erbringen kann. Hierzu gehört insbesondere:

• die rechtzeitige und vollständige Übergabe aller erforderlichen Schlüssel, Codes oder elektronischen Zutrittsmittel (siehe § 6)
• die Bereitstellung von Strom und Wasser am Objekt in ausreichender Menge und kostenfrei für den Auftragnehmer (siehe § 5)
• die wahrheitsgemäße Angabe aller für die Leistungserbringung relevanten Objektdaten (Wohneinheiten, Geschosse, Grundstücksgröße, Gartenfläche, besondere Gegebenheiten)
• die unverzügliche Information des Auftragnehmers über Änderungen am Objekt (z. B. Ausbau weiterer Wohneinheiten, Baumaßnahmen, Mieterwechsel mit Auswirkung auf die Leistungserbringung)

(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer für hieraus entstehende Verzögerungen oder Mehrkosten nicht verantwortlich. Entstehen dem Auftragnehmer durch unterlassene Mitwirkung nachweisbare Mehrkosten (z. B. vergebliche Anfahrten), kann er diese dem Kunden in Rechnung stellen (Anfahrtspauschale 35,00 € brutto).

§ 5Energie, Wasser & Verbrauchsmittel

(1) Der Kunde stellt am Einsatzort folgende Betriebsmittel kostenfrei und in betriebsüblicher Menge zur Verfügung:

• Elektrizität (230 V Haushaltsstrom) über zugängliche Steckdosen für die vom Auftragnehmer eingesetzten Geräte (z. B. Staubsauger, Rasenmäher, elektrische Heckenschere, Bohrmaschine)
• Wasser in Trinkwasserqualität über frei zugängliche Wasseranschlüsse oder Außenzapfstellen für Reinigungsarbeiten und Gartenbewässerung
• Zugänglichen Entsorgungsweg für Gartenabfälle (Biotonne, Komposthaufen oder vereinbarte Entsorgungsstelle)

(2) Der Auftragnehmer bringt sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Arbeitsgeräte, Reinigungsmittel und Reinigungsmaschinen selbst mit. Diese sind im Pauschalpreis enthalten.

(3) Verbrauchsmaterialien, die objektspezifisch sind, werden vom Kunden bereitgestellt bzw. gegen Nachweis erstattet. Hierzu zählen insbesondere:

• Streugut für den Winterdienst (Splitt, Salz, Granulat) – kann auf Wunsch gegen Aufpreis vom Auftragnehmer bezogen werden
• Müllsäcke für den Hausmüll, sofern nicht durch Mieter gestellt
• Austausch- und Verschleißteile bei Kleinreparaturen (Leuchtmittel, Silikon, Dichtungen, Schrauben etc.)
• Pflanzen, Dünger, Saatgut bei gartenbaulichen Zusatzarbeiten

(4) Ist die kostenfreie Bereitstellung von Strom oder Wasser am Einsatzort dauerhaft oder wiederholt nicht möglich, ist der Auftragnehmer berechtigt, einen angemessenen Zuschlag (Energiepauschale 15,00 € brutto pro Einsatz) zu erheben oder die Leistung zu verweigern.

§ 6Schlüsselübergabe & Zugänglichkeit

(1) Sofern für die Leistungserbringung der Zugang zu verschlossenen Bereichen (z. B. Treppenhäuser, Müllräume, Keller, Dachböden, technische Räume) erforderlich ist, übergibt der Kunde dem Auftragnehmer die entsprechenden Schlüssel, Transponder, Zugangscodes oder elektronischen Zutrittskarten spätestens am Tag des ersten Einsatzes.

(2) Die Übergabe erfolgt gegen schriftliches Schlüsselübergabeprotokoll. Darin werden Anzahl, Art und Zuordnung der übergebenen Zutrittsmittel festgehalten.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die übergebenen Schlüssel und Zutrittsmittel sorgfältig zu verwahren, gegen Verlust zu sichern und nur an berechtigte Mitarbeiter auszuhändigen.

(4) Bei Schlüsselverlust ersetzt der Auftragnehmer die nachweisbaren Kosten für eine Schlossänderung oder neue Schlüssel, maximal jedoch bis zur Höhe der Deckungssumme seiner Betriebshaftpflicht-Versicherung (der Deckungsumfang wird auf Anfrage nachgewiesen).

(5) Wird dem Auftragnehmer der Zugang zum Objekt verweigert oder ist dieser aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. nicht übergebener Schlüssel, defekte Schließanlage, nicht informierte Mieter) nicht möglich, gilt die Leistung als erbracht und der vereinbarte Preis ist geschuldet. Zusätzlich kann eine Anfahrtspauschale gemäß § 4 Abs. 2 erhoben werden.

(6) Bei Vertragsende werden sämtliche Schlüssel und Zutrittsmittel unverzüglich gegen Quittung zurückgegeben.

§ 7Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf der Website und in Angeboten genannten Preise sind Bruttopreise (Endpreise) und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Rechnungsstellung erfolgt zum ersten Werktag des jeweiligen Monats per E-Mail.

(3) Zahlungen sind wahlweise per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) oder PayPal zu leisten. Die gewünschte Zahlungsart wird bei der Online-Buchung ausgewählt.

• SEPA-Lastschrift: Der Einzug erfolgt zum 15. des jeweiligen Monats. Der Kunde erteilt hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat.
• Kreditkarte: Die monatliche Abbuchung erfolgt automatisch über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Kartendaten werden ausschließlich bei Stripe gespeichert und sind dem Auftragnehmer nicht zugänglich.
• PayPal: Die monatliche Abbuchung erfolgt automatisch vom PayPal-Konto des Kunden. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von PayPal.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Nach zwei erfolglosen Mahnungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung bis zur vollständigen Begleichung auszusetzen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(5) Preisanpassungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Preise unter folgenden Voraussetzungen anzupassen:

• Umsatzsteueränderungen: Änderungen des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden automatisch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens an den Kunden weitergegeben. Dies gilt sowohl für Erhöhungen als auch für Senkungen des Steuersatzes. Eine gesonderte Zustimmung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich, da es sich um eine gesetzliche Änderung handelt.
• Kostenbedingte Anpassungen: Bei wesentlichen Veränderungen der Betriebskosten (insbesondere Mindestlohnentwicklung, Kraftstoff-, Material- und Versicherungskosten) ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise einmal jährlich zum 1. Januar anzupassen. Die Anpassung darf 8 % des bisherigen Preises nicht überschreiten und muss der tatsächlichen Kostenentwicklung entsprechen. Der Kunde wird hierüber spätestens 6 Wochen im Voraus in Textform (E-Mail genügt) informiert.
• Zustimmungserfordernis: Kostenbedingte Preisanpassungen gemäß lit. b) treten nur in Kraft, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat der Auftragnehmer das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Der Kunde hat bei jeder Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung.

(5a) Preissenkungen. Sinken die maßgeblichen Kostenfaktoren (insbesondere Mindestlohn, Kraftstoffpreise), ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Preise in gleichem Umfang zu senken wie er sie bei steigenden Kosten erhöht hätte.

(5b) Umsatzsteueranpassung. Änderungen des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden automatisch und ohne gesonderte Ankündigung an den Kunden weitergegeben. Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung des Umsatzsteuersatzes den jeweils gültigen Satz in Rechnung zu stellen. Die Bruttopreise bleiben hiervon unberührt. Eine Umsatzsteueranpassung stellt keine Preiserhöhung im Sinne von Abs. 5 dar und löst kein Sonderkündigungsrecht aus. Sollte sich der anwendbare Umsatzsteuersatz ändern (z. B. durch Gesetzesänderung), wird der jeweils gültige Satz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens berechnet.

Launch-Rabatt

(6) Kunden, die ihr Paket im Rahmen der Markteinführung buchen (nachfolgend „Gründungskunden"), erhalten einen dauerhaften Launch-Rabatt von 20 % auf den regulären Monatspreis. Dieser Rabatt gilt für die gesamte Vertragslaufzeit und entfällt nicht nach 12 Monaten. Der Auftragnehmer behält sich vor, das Gründungskundenangebot jederzeit für Neukunden zu beenden – bestehende Gründungskundenverträge bleiben davon unberührt.

(6a) Änderung und Beendigung von Rabattaktionen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zeitlich begrenzte Rabattaktionen (einschließlich des Gründungsrabatts) jederzeit für Neukunden zu beenden, zu ändern oder neue Aktionen einzuführen. Für bestehende Verträge gilt stets der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Rabatt – nachträgliche Änderungen zulasten bestehender Kunden sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den regulären Listenpreis (vor Rabatt) gemäß Abs. 5 anzupassen; der Rabatt wird dann auf den angepassten Listenpreis berechnet.

(6b) Transparenz bei Preisänderungen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei jeder Preisänderung gemäß Abs. 5 den Kunden klar und verständlich über (i) den Grund der Anpassung, (ii) den bisherigen und neuen Preis, (iii) das Datum des Inkrafttretens und (iv) das Sonderkündigungsrecht zu informieren. Einseitige Preiserhöhungen ohne Einhaltung dieser Informationspflichten und der in Abs. 5 genannten Fristen sind unwirksam.

(7) Kunden, die nach Beendigung des Gründungskundenangebots buchen, zahlen den regulären Normalpreis ohne Rabatt. Der aktuelle Preis ist jeweils auf der Website einsehbar.

(8) Die regulären Kündigungsfristen gemäß § 8 gelten unverändert für alle Kunden – unabhängig davon, ob sie Gründungskunden sind oder nicht.

§ 7bEinzelstunden & Materialkosten

(1) Einzelstunden. Neben den Paketleistungen kann der Kunde einzelne Arbeitsstunden buchen. Der Stundensatz beträgt 65,00 € brutto (zzgl. USt) pro angefangene Stunde. Die Mindestbuchung beträgt 1 Stunde. Pro Einsatz wird eine Anfahrtspauschale von 39,00 € brutto (zzgl. USt) erhoben.

(2) Buchung und Abrechnung. Einzelstunden werden per WhatsApp, Telefon oder E-Mail beauftragt. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Zeitaufwand, mindestens jedoch für 1 Stunde. Der Kunde erhält nach Abschluss der Arbeiten eine Rechnung per E-Mail.

(3) Material – Beschaffung durch den Auftragnehmer. Wird der Auftragnehmer mit der Beschaffung von Material beauftragt, erfolgt die Weiterberechnung zum Einkaufspreis (brutto) zuzüglich eines Beschaffungsaufschlags von 11 % auf den Brutto-Einkaufspreis. Die Materialkosen werden separat auf der Rechnung ausgewiesen. Der Auftragnehmer ist bemüht, Material zu marktüblichen Preisen zu beschaffen und dem Kunden auf Wunsch den Kaufbeleg vorzulegen.

(4) Material – Beistellung durch den Kunden. Stellt der Kunde das Material selbst bereit, prüft der Auftragnehmer vor Einbau die offensichtliche Eignung. Für die Passgenauigkeit, Qualität und Kompatibilität des vom Kunden beigestellten Materials übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung. Erweist sich das vom Kunden gestellte Material als ungeeignet (falsche Maße, falscher Typ, unzureichende Qualität), informiert der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich. Die für Prüfung und Demontage aufgewendete Arbeitszeit wird nach dem vereinbarten Stundensatz berechnet. Zusätzliche Anfahrten aufgrund ungeeigneten Materials werden mit der Anfahrtspauschale berechnet.

(6) Termingarantie. Der Auftragnehmer garantiert, dass Einzelstunden-Einsätze innerhalb von 14 Kalendertagen nach verbindlicher Buchung durchgeführt werden, sofern der Kunde an mindestens einem der angegebenen Wunschtermine verfügbar ist. Kann der Auftragnehmer diese Frist nicht einhalten, erhält der Kunde einen Rabatt von 10 % auf den vereinbarten Einsatzpreis. Die Termingarantie gilt nicht bei höherer Gewalt (z. B. Unwetter, behördliche Anordnungen) oder wenn der Kunde keinen der vorgeschlagenen Alternativtermine wahrnehmen kann. Der Auftragnehmer meldet sich innerhalb von 24 Stunden nach Buchungseingang zur Terminbestätigung. (5) Empfehlung. Um zusätzliche Kosten durch Fehlkäufe zu vermeiden, empfiehlt der Auftragnehmer, die Materialbeschaffung dem Auftragnehmer zu überlassen oder vor dem Kauf Rücksprache zu halten (z. B. per WhatsApp-Foto des benötigten Teils).

§ 8Vertragslaufzeit & ordentliche Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab dem vereinbarten Startdatum.

(2) Er verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform (E-Mail genügt) gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an info@hausmeistereasy.de oder per Post).

(4) Einmalaufträge (z. B. Entrümpelungen, Frühjahrsputz, Sonderreinigungen) haben keine Laufzeit und enden mit Abnahme der Leistung.

§ 9Sonderkündigungsrecht bei Falschangaben

(1) Dem Auftragnehmer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu, wenn der Kunde im Buchungsprozess oder bei Vertragsschluss wesentliche Umstände falsch, unvollständig oder irreführend angegeben hat und die Leistungserbringung zu den vereinbarten Konditionen dadurch wirtschaftlich unzumutbar wird. Als wesentlich gelten insbesondere:

• Anzahl der Wohneinheiten (Abweichung nach oben um mehr als eine Einheit)
• Größe und Anzahl der Treppenhäuser (Abweichung um mehr als 30 %)
• Gartenfläche und Art der Grünflächen (Abweichung um mehr als 50 m² oder Hinzukommen deutlich aufwändiger Elemente wie Hecken, Bäume, Teiche)
• Zustand des Objekts (erhebliche Vernachlässigung, die eine aufwändige Erstreinigung erforderlich macht, die nicht gesondert vereinbart wurde)
• Nicht genannte bauliche Besonderheiten (Altbau-Treppenhäuser mit außergewöhnlichem Reinigungsaufwand, verwinkelte Grundrisse, fehlende Aufzüge bei Hochhäusern)

(2) Alternativ zur Kündigung kann der Auftragnehmer dem Kunden eine angepasste Monatspauschale anbieten. Lehnt der Kunde diese ab, gilt der Vertrag zum Ablauf der Kündigungsfrist als beendet.

(3) Das Sonderkündigungsrecht besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Kündigungsrechten. Andere außerordentliche Kündigungsgründe (z. B. Zahlungsverzug, Vertrauensbruch, wiederholte Pflichtverletzung) bleiben unberührt.

§ 1024-Stunden-Reaktionsgarantie

(1) Der Auftragnehmer garantiert, auf gemeldete Einsätze innerhalb von 24 Stunden (an Werktagen, Montag bis Freitag 8:00–18:00 Uhr) zu reagieren. Als „Reaktion" gilt entweder das Erscheinen am Objekt oder – bei komplexeren Meldungen – eine konkrete Terminvereinbarung.

(2) Wird diese Reaktionszeit aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, nicht eingehalten, reduziert sich die nächste Monatspauschale um 10 %. Dies gilt pro Vorfall.

(3) Ausgenommen sind Zeiten höherer Gewalt (§ 13) sowie Meldungen an Sonn- und Feiertagen oder außerhalb der Geschäftszeiten, die am nächsten Werktag bearbeitet werden.

§ 11Foto-Protokoll & Datenverarbeitung

(1) Der Auftragnehmer dokumentiert jeden Einsatz durch Fotos (Vorher-/Nachher-Aufnahmen) sowie einen kurzen schriftlichen Bericht mit Datum und Uhrzeit.

(2) Die Übermittlung an den Kunden erfolgt auf Wunsch per E-Mail oder WhatsApp. Bei WhatsApp-Nutzung wird auf die Datenverarbeitung durch Meta Platforms Ireland Ltd. hingewiesen (Details in der Datenschutzerklärung).

(3) Die Fotos werden ausschließlich zum Zweck der Leistungsdokumentation erstellt. Sie werden maximal 24 Monate gespeichert und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine Nutzung für Referenzzwecke ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde.

(4) Sofern bei Fotoaufnahmen Personen (z. B. Mieter) sichtbar werden, achtet der Auftragnehmer auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte und verzichtet auf Aufnahmen, die Personen identifizierbar zeigen.

§ 12Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme. Der Versicherungsnachweis wird auf Anfrage vorgelegt.

(5) Schadensmeldungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnisnahme, in Textform an den Auftragnehmer zu richten. Versteckte Mängel müssen binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung gemeldet werden.

(6) Für Schäden an Einrichtungsgegenständen, empfindlichen Oberflächen oder Wertgegenständen, auf die der Auftragnehmer nicht gesondert schriftlich hingewiesen wurde, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 13Höhere Gewalt

(1) Unter höherer Gewalt werden von den Vertragsparteien nicht beeinflussbare Ereignisse verstanden, insbesondere Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Pandemien und Epidemien, Streiks, kriegsähnliche Zustände sowie länger anhaltende Witterungsextreme (z. B. Schneelagen über 30 cm, Eisregen).

(2) Bei länger andauernden Ereignissen höherer Gewalt (mehr als 30 Tage) sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(3) Besonderheit Winterdienst: Bei extremen Wetterlagen (anhaltender starker Schneefall, Eisregen) kann es trotz sorgfältiger Planung zu Verzögerungen bei der Räumung kommen. Der Auftragnehmer räumt in solchen Fällen in der Reihenfolge der Dringlichkeit und Objektpriorität.

§ 14Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Vertragsabschluss im Fernabsatz (online, telefonisch) ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und gleichzeitig bestätigt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

(3) Bei Verträgen zwischen dem Auftragnehmer und Unternehmern (§ 14 BGB, z. B. Hausverwaltungen, Gewerbetreibende) besteht kein Widerrufsrecht.

§ 15Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 16Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Mannheim. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hingewiesen.